NRW plant Vergabe von bis zu fünf Lizenzen für Online-Casinos durch Ausschreibungsverfahren

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes aus dem Jahr 2022 vorgelegt und damit den Weg für private Betreiber geebnet, die sich um Lizenzen für Online-Casino-Spiele bewerben können. Der Entwurf sieht ein Beschaffungsverfahren vor, bei dem bis zu fünf Dienstleistungslizenzen vergeben werden sollen, und diese Lizenzen sollen kurz nach Verabschiedung des Gesetzes ausgeschrieben werden. Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos sind dabei ausdrücklich eingeschlossen, während das Verfahren auf die bestehenden Regelungen des OCG NRW aufbaut und diese gezielt erweitert.

Hintergründe zum bestehenden Gesetz von 2022

Das Online-Casino-Gesetz NRW aus dem Jahr 2022 legte bereits die Grundlage für reguliertes Online-Glücksspiel im Bundesland und definierte die Rahmenbedingungen für Anbieter sowie die technischen und rechtlichen Anforderungen an die Plattformen. Beobachter haben festgestellt, dass das Gesetz bislang vor allem staatliche oder streng kontrollierte Strukturen bevorzugte, doch die nun geplanten Änderungen eröffnen privaten Unternehmen den Zugang über ein transparentes Ausschreibungsmodell. Die Anpassungen zielen darauf ab, den Markt schrittweise zu erweitern und gleichzeitig die Kontrolle durch die Landesbehörden zu erhalten.

Details des Gesetzentwurfs und des Vergabeverfahrens

Der Entwurf sieht vor, dass private Betreiber Lizenzen für Online-Casino-Spiele beantragen können, wobei das Verfahren über eine öffentliche Ausschreibung organisiert wird. Bis zu fünf solcher Dienstleistungslizenzen sollen vergeben werden, und die Möglichkeit, Live-Dealer-Streams aus landbasierten Casinos einzubinden, wird ausdrücklich geregelt. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs fand im Mai 2026 statt, während der zuständige Ausschuss am 10. Juli 2026 eine Empfehlung abgegeben hat. Diese Schritte markieren den aktuellen Stand der Gesetzgebung, die darauf abzielt, die Lizenzvergabe zügig nach der Verabschiedung zu starten.

Experten haben darauf hingewiesen, dass das Beschaffungsverfahren klare Kriterien für die Bewerber festlegt, darunter technische Standards, Sicherheitsanforderungen und die Einhaltung der Spielerschutzregeln. Die Integration von Live-Dealer-Streams aus stationären Einrichtungen ermöglicht es den Anbietern, hybride Angebote zu entwickeln, die sowohl Online- als auch Offline-Elemente verbinden. Solche Regelungen bauen auf den Erfahrungen mit dem bestehenden Gesetz auf und passen diese an die aktuellen Marktentwicklungen an.

Legislatives Verfahren und Zeitplan

Das Gesetzgebungsverfahren hat mit der Einbringung des Entwurfs durch die Landesregierung begonnen, gefolgt von der ersten Lesung im Mai 2026. Der Ausschuss hat am 10. Juli 2026 eine positive Empfehlung ausgesprochen, was den Weg für weitere Beratungen und die endgültige Verabschiedung bereitet. Beobachter betonen, dass der Zeitplan darauf ausgerichtet ist, die Ausschreibung der Lizenzen unmittelbar nach Inkrafttreten des geänderten Gesetzes zu ermöglichen, wodurch potenzielle Bewerber frühzeitig planen können.

Der Entwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes ist im Dokumentenarchiv des Landtags unter Draft bill amending the North Rhine-Westphalian Online Casino Gambling Act einsehbar. Dort finden sich die genauen Formulierungen zu den Lizenzbedingungen und den vorgesehenen Vergabekriterien, die für alle Beteiligten verbindlich sind.

Auswirkungen auf Betreiber und Marktstruktur

Private Anbieter erhalten durch die geplanten Änderungen die Möglichkeit, sich an einem strukturierten Ausschreibungsverfahren zu beteiligen und damit Lizenzen für Online-Casino-Angebote zu erlangen. Die Begrenzung auf bis zu fünf Lizenzen soll eine kontrollierte Marktentwicklung sicherstellen, während die Einbindung von Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos zusätzliche Flexibilität schafft. Daten aus vergleichbaren Verfahren zeigen, dass solche Ausschreibungen klare Vorgaben für Qualität und Compliance setzen und damit die rechtliche Sicherheit für alle Beteiligten erhöhen.

Ausblick auf die weitere Umsetzung

Nach der Empfehlung des Ausschusses vom 10. Juli 2026 stehen die nächsten Schritte im parlamentarischen Verfahren an, die zur endgültigen Verabschiedung führen sollen. Sobald das geänderte Gesetz in Kraft tritt, kann das Beschaffungsverfahren für die Lizenzen eingeleitet werden, wodurch interessierte Betreiber ihre Bewerbungen vorbereiten können. Die Regelungen bleiben eng an den Vorgaben des OCG NRW aus dem Jahr 2022 orientiert und ergänzen diese um die neuen Vergabemöglichkeiten.

Schlussfolgerung

Der Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung schafft die Voraussetzungen für eine geordnete Erweiterung des Online-Casino-Marktes durch ein Ausschreibungsverfahren mit bis zu fünf Lizenzen. Die erste Lesung im Mai 2026 und die Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 markieren wichtige Meilensteine in diesem Prozess, der private Betreiber einbezieht und gleichzeitig die bestehenden Schutzstandards aufrechterhält. Die Integration von Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos wird dabei als wesentlicher Bestandteil der neuen Lizenzmodelle geregelt.